Nach der gestrigen Wahl zum Deutschen Bundestag braucht Deutschland eine Regierungskoalition, die die Substanz und Innovationskraft der kleinen und mittleren Unternehmen im Blick hat. „Nötig ist ein Mittelstandsplan 2025“, so die zehn Verbände der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand.
Nur ein stabiler Mittelstand, dem Spielräume für unternehmerisch freies Handeln, für Innovationen und Investitionen bleiben, schafft die Grundlagen zum Erhalt unseres Wohlstands.
Nur ein leistungsfähiger Mittelstand erwirtschaftet die Grundlagen, um Deutschland zu digitalisieren, die Alterssicherung zu stabilisieren und die Energiewende zu meistern. Der Mittelstand ist Garant und Partner für die Zukunftsaufgaben Deutschlands.
Im Zentrum eines Mittelstandsplans 2025, der die Weichenstellungen bis zum Ende der neuen Legislaturperiode fixiert, müssen drei Ziele stehen: Selbstständigkeit zu stärken, Gründung zu fördern, Subsidiarität zu leben. Wir brauchen nicht mehr Staat, sondern mehr effizienten Staat, wir brauchen nicht mehr Bürokratie, sondern mehr Vertrauen. Noch höhere Steuern und Energiekosten im Hoch-Steuer- und Hoch-Energiepreis-Land Deutschland beschädigen massiv die Substanz unserer Betriebe und Unternehmen, das Fundament des Mittelstands insgesamt. Es muss klar werden, wie sich die neue Bundesregierung zu diesen Herausforderungen positioniert, um nötige Planungssicherheit für die kleinen und mittleren Unternehmen zu schaffen. Natürlich geht es um mehr. Wir brauchen zum einen ambitionierte Maßnahmen zur Fachkräftesicherung – dazu zählt auch, die berufliche Bildung zu stärken.
Zum anderen müssen Bürokratielasten entschlossen verringert, Finanzierungsmöglichkeiten für kleine und mittelständische Unternehmen abgesichert und die Rahmenbedingungen für den Mittelstand flächendeckend verbessert werden, damit er seinen Beitrag zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Stadt und Land leisten kann.
Die AG Mittelstand fordert, Mittelstandspolitik zukünftig als Querschnittsaufgabe zu verstehen. Das heißt, bei der Gesetzgebung müssen die Anliegen des Mittelstands in allen Bundesministerien berücksichtigt werden. Und mehr noch, zwingend sind die den Mittelstand repräsentierenden Verbände einzubinden, um praxistaugliche Reformen zu identifizieren und die Wachstums- und Stabilisierungspotenziale des Mittelstands ausschöpfen zu können. Hier ist die AG Mittelstand, hier sind die in ihr zusammenarbeitenden Verbände erste Adressen.
Jeder Tag in der neuen Legislaturperiode zählt; vor uns liegen entscheidende Jahre mit gra- vierenden Weichenstellungen.