„Die Corona-Krise hat den deutschen Mittelstand hart getroffen. Dank der schnellen staatlichen Unterstützungsmaßnahmen konnten bisher weite Teile der mittelständischen Strukturen den Shutdown und seine unmittelbaren Folgen überstehen. Dennoch wird ein weiterer Rettungsfonds benötigt. Dies war und ist entscheidend, denn nur mit einem starken Mittelstand können wir die Krise überwinden“, so heißt es in den Eckpunkten der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand, die diese im Vorfeld des Koalitionsausschusses formuliert hat.
Die Eckpunkte stellen voran, dass ein Konjunkturpaket bei den Nachfrageproblemen ansetzen muss, die zunehmend zum angebotsseitigen Schock der Corona-Krise hinzutreten. Der Mittelstand plädiert für einen nachhaltigen und branchenübergreifenden Ansatz eines Rettungsfonds für die nach wie vor von den einschränkenden Maßnahmen betroffenen Branchen und von für Konjunkturimpulse, um Verzerrungen des Wirtschaftsgeschehens zu vermeiden. Die in allen Regionen Deutschlands fest verankerten kleinen und mittleren Unter-nehmen sind das tragende Fundament unserer Gesellschaft. Neue Wertschöpfung schafft Einkommen, sichert Arbeitsplätze und damit auch die wichtige Nachfrage zur Stärkung der Binnenwirtschaft.
Der Mittelstand muss in dieser schwierigen Phase entlastet werden. Keinesfalls darf es jetzt zu zusätzlichen Belastungen der Unternehmen, beispielsweise durch die Einführung einer Vermögensabgabe kommen. Der Mittelstand betont aber auch: Eine Überlastung der öffentlichen Haushalte muss vermieden werden. Zukunftsfähiges, nachhaltiges Wachstum ist nur auf Basis tragfähiger Staatsfinanzen und durch die Schaffung wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen möglich.
Die Eckpunkte sammeln die wichtigsten Forderungen unter den Überschriften:
Zum Mittelstand zählen die rund 3,5 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen aus Handel, Handwerk, dem Dienstleistungssektor, Gastronomie und Hotellerie, den Freien Berufen und der Industrie sowie, als wichtigste Finanzierungspartner der kleinen und mittleren Unter-nehmen, die Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Diese Unternehmen beschäftigen sechs von zehn sozialversicherungspflichtigen Mitarbeitern (beinahe 18 Millionen), bilden insgesamt knapp 1,3 Millionen und damit vier von fünf Auszubildenden aus und stehen für nachhaltiges unternehmerisches Handeln über Generationen.