(Berlin) Deutschland steht vor schwerwiegenden Problemen. Diese müssen rasch und zielgerichtet gelöst werden, um Arbeit zu schaffen und Wohlstand zu sichern. An die neue Bundesregierung richten sich daher große Erwartungen.
Der Mittelstand als tragende Säule in Wirtschaft und Gesellschaft will seine Potenziale entfalten, um Wachstum und Beschäftigung in Deutschland zu schaffen. Er vertraut darauf, dass eine neue Bundesregierung die Rahmenbedingungen dafür nachhaltig verbessert und den notwendigen Reformprozess mit einem Konzept aus einem Guss weiterführt. Und er wird die große Koalition dabei kritisch-konstruktiv begleiten. Abgestützt auf eine große parlamentarische Mehrheit hat sie die Chance, für diesen Prozess auch das Vertrauen einer breiten Mehrheit der Bevölkerung zu gewinnen.
Die Verbände des Mittelstands setzen auf die angekündigte mittelstandspolitische Ausrichtung der großen Koalition. Sie werden die Umsetzung dieses Zieles aufmerksam beobachten, anmahnen und unterstützen.
Die mittelständischen Unternehmen in Deutschland erwarten, dass die zwingend notwendige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte nicht nur durch wachstumshemmende Abgabenerhöhungen erfolgt, sondern durch mutige Einsparungen bei den konsumtiven Haushalten begleitet wird. Eine nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte setzt Wachstum voraus. Eine Mehrwertsteuererhöhung wird die ohnehin geringen Wachstumskräfte weiter abbremsen.
Die mittelständischen Unternehmen erwarten um so mehr, dass es noch in dieser Legislaturperiode zu einer umfassenden Reform der Unternehmensbesteuerung kommt, die nicht nur den Erfordernissen des internationalen Standortwettbewerbs, sondern vor allem den Belangen der vorrangig als Personenunternehmen organisierten mittelständischen Unternehmen gerecht wird und daher für alle Unternehmen über eine Vereinfachung des Steuerrechts hinausgehen muss.
Sie setzen darauf, dass die Sozialversicherungen durch strukturelle, die Eigenverantwortung stärkende Reformen demographiefest gemacht werden und dadurch die Personalzusatzkosten mit ihrer belastenden Beschäftigungswirkung reduziert werden. Sie gehen davon aus, dass vor allem durch weniger Staat Erfolge beim Abbau von Bürokratismus und Überregulierung nachhaltige erzielt werden können. Gesetze und Verordnungen sollten zunächst immer einer Prüfung auf ihre Bürokratielasten unterzogen werden.
Sie erwarten in diesem Zusammenhang auch, dass die Umsetzung europarechtlicher Vorgaben auf das tatsächlich Notwendige begrenzt wird.
Sie setzen darauf, dass das Arbeitsrecht durch eine wohl abgewogene Modernisierung und Flexibilisierung künftig einen größeren Beitrag zur Schaffung und Sicherung neuer Arbeitsplätze leisten kann.
Sie halten für unverzichtbar, dass die Arbeitsmarktpolitik unter Beachtung des Grundsatzes "Fördern durch Fordern" die Beschäftigungsaufnahme auf dem ersten, tatsächlichen Arbeitsmarkt unterstützt und dass gleichzeitig die bisherigen negativen Verdrängungseffekte zu Lasten bestehender Unternehmen und dortiger Arbeitsplätze beseitigt werden.
Sie gehen davon aus, dass auf Bundes- wie auch auf Länderebene in enger Abstimmung Maßnahmen verwirklicht werden, die für eine nachhaltige und zukunftsgerechte Qualitätsverbesserung des deutschen Bildungssystems unverzichtbar sind. Der Standort Deutschland kann es sich nicht leisten, dass Jahr für Jahr 200.000 Jugendliche die Schulen verlassen, ohne richtig lesen, schreiben und rechnen zu können.
Der Mittelstand wird sich weiterhin mit vollem Engagement dafür einsetzen, jungen Menschen einen qualifizierten Start in die berufliche Zukunft zu geben und dadurch gleichzeitig die Zukunft des Standortes Deutschland zu sichern.
Er erwartet im Gegenzug, dass die staatlich gesetzten Rahmenbedingungen den mittelständischen Betrieben Freiraum geben, ihre Potenziale für Ausbildung und Beschäftigung zu entfalten.
Dazu gehört nicht zuletzt auch Transparenz staatlicher Regelungen. Voraussetzung ist eine Entflechtung von Zuständigkeiten. Es ist die besondere Chance einer großen Koalition mit Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat, diese Entflechtung im Rahmen einer Föderalismusreform herbeizuführen und hierdurch die Voraussetzungen für die Reformfähigkeit des Staates zu verbessern.