(Berlin) Das Wirtschaftswachstum erreicht endlich auch die Binnenwirtschaft und damit den Mittelstand. In den Vorjahren war es einzig vom Außenhandel getragen worden. Das geht aus dem Jahresmittelstandsbericht 2006 hervor, den die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand - acht Verbände aus Handel, Handwerk, Gastgewerbe und Kreditwirtschaft - in Berlin vorgestellt hat.
Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand erwartet für dieses Jahr ein reales Umsatzplus von 0,9 Prozent (nominal 2,3 Prozent). Das ist vor allem der positiven Bilanz des Groß- und Außenhandels zu verdanken, die anderen Bereiche erwarten zumindest eine "schwarze Null". Die Beschäftigungsverluste fallen nicht so massiv aus wie in den vergangenen Jahren. Nach gegenwärtigem Stand wird die Beschäftigtenzahl um 40.000 (2005: 80.000) zurückgehen. Je günstiger sich die Entwicklung am Binnenmarkt darstellt, desto eher scheint die seit langem erhoffte Trendwende bei der Beschäftigungsentwicklung erreichbar.
Damit der Mittelstand nicht nur seine Wachstums-, sondern auch seine Beschäftigungsdynamik zurückgewinnen kann, bleiben rasche umfassende Reformen in allen wirtschaftsrelevanten Politikbereichen unverzichtbar. Vertrauen in die Politik ist Voraussetzung für mehr Investitionen, steigende Nachfrage im Binnenmarkt und die Erhöhung der Beschäftigtenzahlen.
Insbesondere die Zukunftssicherung der sozialen Sicherungssysteme duldet keinen weiteren Aufschub mehr. Die Kranken- und die Pflegeversicherung müssen im Sinne einer positiven Beschäftigungsentwicklung vom Arbeitsverhältnis abgekoppelt werden.
Der Mittelstand in Deutschland braucht außerdem eine umfassende Reform der Unternehmensbesteuerung, die auch die Personenunternehmen mit einschließt. Insgesamt muss die Steuerbelastung sinken, damit Deutschland bestehen kann im internationalen Standortwettbewerb um Unternehmen und Kapital, um Beschäftigung und Wachstum.
Kurskorrekturen in der Arbeitsmarktpolitik stehen ebenfalls aus. Ineffiziente Instrumente wie Ein-Euro-Job und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen müssen abgeschafft, die Rahmenbedingungen für das Entstehen eines Niedriglohnsektors müssen verbessert werden. Das schließt staatliche Mindestlöhne zwingend aus.
Schließlich muss die angekündigte Innovationsoffensive der Bundesregierung die spezifischen Belange des Mittelstandes berücksichtigen. Die bisherige Konzentration der staatlichen Innovationsförderung auf Großforschungsvorhaben in der Spitzentechnologie muss zugunsten themenoffener Förderansätze korrigiert werden. Kleine und mittlere Unternehmen benötigen Förderprogramme, die transparent und mit geringem Verwaltungsaufwand zu bewältigen sind.