(Berlin) Die positive Finanzentwicklung in der Arbeitslosenversicherung eröffnet nach Überzeugung der AG Mittelstand den Spielraum für eine weitere nachhaltige Senkung der Beiträge. Die AG Mittelstand - acht Verbände aus Handel, Handwerk, Gastgewerbe und Kreditwirtschaft - fordert die Bundesregierung auf, die neu entstandenen Spielräume von mehr als 5,5 Milliarden Euro für eine Beitragssenkung um 0,7 Beitragspunkte auf dann 3,5 Prozent zu nutzen. Weniger Beiträge kämen nicht nur den Unternehmern und Arbeitnehmern zugute, sondern helfe auch den Arbeitssuchenden: Geringere Lohnnebenkosten erhöhen ihre Chancen auf einen Arbeitsplatz.
Die Bundesregierung sollte die sich aktuell bietende Chance nutzen, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken, um damit Investitionen und Konsum zu stärken. Dies sei eine der wenigen kurzfristig realisierbaren Maßnahmen der Politik, um dem Arbeitsmarkt weiteren Rückenwind zu verschaffen. Werde die gute konjunkturelle Entwicklung - wie von den Wirtschaftsinstituten erwartet - anhalten, sieht die AG Mittelstand zum Jahresende sogar Spielraum für eine darüber hinaus gehende Beitragssenkung.
Plänen, die den Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichermaßen gehörenden Beiträge für eine Quersubventionierung anderer sozialer Sicherungssysteme wie die Krankenversicherung oder die Pflegeversicherung zu verwenden, erteilen die Verbände des Mittelstands eine klare Absage. Verschiebebahnhöfe in den sozialen Sicherungssystemen dürfe es nicht geben, sie widersprächen dem Gebot von Transparenz.